3.1. Allgemeines

Nach Art. 115 EPÜ Satz 1 EPÜ kann jeder Dritte Einwendungen erheben. Es besteht kein Erfordernis anzugeben, ob der Dritte im eigenen Namen oder für einen Auftraggeber handelt (T 1224/09).

In T 811/90 hatte der Patentinhaber Beschwerde gegen eine Entscheidung der Einspruchsabteilung betreffend die Entfernung bestimmter Unterlagen aus dem öffentlich zugänglichen Teil der Akte eingelegt. Der Einsprechende war am Verfahren zur Anfechtung der Entscheidung nicht beteiligt und war es infolgedessen auch im Verfahren vor der Kammer nicht. Sein Antrag war somit unzulässig, wurde aber als Einwendung "eines Dritten" zugelassen.

Analog dazu waren im Fall T 446/95 der Beitritt einer Firma und somit auch ihre Hilfsanträge unzulässig. Jedoch sprach nichts dagegen, die Einwendungen der Firma und die von ihr eingereichten Unterlagen im Rahmen des Art. 115 EPÜ 1973 zu berücksichtigen (T 223/11).

In T 7/07 schloss sich die Kammer den Feststellungen in T 1196/08 an, dass ein Beitritt, der sich auf ein Verletzungsverfahren zu einem Patent stützt, das nur nach nationalem Recht in einem bestimmten Staat Wirkung entfaltet, unzulässig ist. Das Vorbringen des Beitretenden wurde deshalb als Einwendungen Dritter nach Art. 115 EPÜ betrachtet.

In T 887/04 vom 14.11.2006 date: 2006-11-14 befand die Kammer, dass sie zwar den Beitritt für nicht zulässig erachten, die vom Beitretenden nach Art. 115 EPÜ 1973 angeführte Entgegenhaltung D5 aber trotz der späten Vorlage aufgrund ihrer großen Relevanz bei der Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigen müsse.

In T 1860/13 stellte die Kammer fest, dass die Einsprechenden mit der Zurücknahme ihrer Einsprüche auf ihren Status als Verfahrensbeteiligte und somit auf eine aktive Teilnahme am Verfahren verzichteten. Die Tatsache, dass die Einspruchsabteilung die Prüfung der Einsprüche von Amts wegen fortsetzte, änderte daran nichts. Die nach der Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers (Patentinhabers) eingereichten Vorbringen des Einsprechenden III wurden daher als Einwendungen Dritter angesehen.