3.2.3 Streichung eines hinzugefügten, nicht offenbarten Merkmals, das keine technische Bedeutung hat, ohne Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ

In G 1/93 (Nr. 4 der Gründe, ABl. 1994, 541) hat die Große Beschwerdekammer in Bezug auf frühere Entscheidungen der Kammern erklärt, dass die in T 231/89 vertretene Auffassung unstrittig sein dürfte, dass ein hinzugefügtes, nicht offenbartes Merkmal ohne jegliche technische Bedeutung aus einem Anspruch gestrichen werden kann, ohne dass gegen Art. 123 (3) EPÜ verstoßen wird.

In T 2151/14 hatte sich die Kammer damit zu befassen, dass bei dem "Publishing Server" des Verfahrensanspruchs 1 des erteilten Patents der Begriff "Publishing" weggelassen worden war. Die Kammer befand, dass in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Begriff "published" offenbar als Synonym für "bereitgestellt" verwendet wurde, was jedoch eine implizite Funktion eines jeden Servers ist. Darüber hinaus hatte der Begriff "Publishing" in Anspruch 1 des erteilten Patents selbst bei breitestmöglicher Auslegung keine technische Bedeutung und konnte somit ohne Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ weggelassen werden (s. G 1/93, Nr. 4 der Gründe, ABl. 1994, 541). S. auch T 958/15.