4.3.8 Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
Gründe im Sinne des Art. 113 (1) EPÜ müssen nicht von der Kammer eingebracht werden, es genügt, wenn ein anderer Beteiligter den Einwand erhoben hat (R 2/08; s. auch R 1/08, R 1/13, R 6/16). Eine Entscheidungsbegründung, die einem von der Gegenpartei vorgebrachten Argument entspricht, war dem Antragsteller bekannt und für ihn nicht überraschend (R 4/08, R 12/09 vom 15. Januar 2010 date: 2010-01-15; s. auch R 8/14), es sei denn, die Kammer hat deutlich gemacht, dass sie das betreffende Argument für nicht überzeugend hielt (R 11/12, s. auch R 6/16).