5.13.3 Komplexität des neuen Vorbringens

In einigen Entscheidungen wurde festgestellt, dass neues Vorbringen in der Regel unberücksichtigt bleiben sollte, wenn die aufgeworfenen technischen oder juristischen Fragen so komplex sind, dass weder von der Kammer noch von der Gegenpartei erwartet werden kann, sich ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung damit auseinanderzusetzen. Wird ein neuer Gegenstand kurz vor oder während der mündlichen Verhandlung eingebracht, besteht folglich die Gefahr, dass er ganz unabhängig von seiner Relevanz oder Zulässigkeit nicht zum Verfahren zugelassen wird (s. dazu T 633/97, T 1050/00, T 1213/05).

Ein jüngeres einschlägiges Beispiel ist die Sache T 1914/15, in der die Kammer eine neue Verteidigungslinie des Patentinhabers nicht zuließ, weil sie komplexe neue Fragen aufwarf, die im vorangegangenen schriftlichen Verfahren nicht angesprochen worden waren, sondern zum spätestmöglichen Zeitpunkt vorgetragen wurden, nämlich in der mündlichen Verhandlung (Art. 13 (1) und (3) VOBK 2007).

In T 1044/04 stellte die Kammer fest, dass das verspätet vorgelegte Dokument relativ kurz war und keine weiteren komplexen inhaltlichen Fragen zu technischen oder rechtlichen Aspekten aufwarf, die das Beschwerdeverfahren erschwert hätten. Die Kammer entschied das verspätet eingereichte Dokument in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (s. T 633/97, T 787/00).