2.4.1 Zeugenaussagen
Das EPÜ schließt nicht aus, dass Verfahrensbeteiligte ihre Angestellten als Zeugen anbieten (s. z. B. T 482/89, ABl. 1992, 646; T 830/90, ABl. 1994, 713; T 443/93, T 937/93, T 505/15 zur Bewertung der Glaubwürdigkeit in Anbetracht eines Bonuselements bei der Vergütung eines Angestellten sowie T 523/14 zu schriftlichen Erklärungen) oder Kunden (s. T 575/94). Vgl. T 327/91 (leitender Manager eines Beteiligten), T 558/95, T 64/13 unter Kapitel III.G.2.5 zu schriftlichen Erklärungen und T 508/00 unter Kapitel III.G.3.2.8 zum zeitlichen Rahmen für die Vorlage von Beweisen. Die Glaubwürdigkeit von Zeugen kann nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil sie eine Geschäftsbeziehung mit einem Beteiligten haben (J 10/04 unter Verweis auf verschiedene Entscheidungen). Die angebliche Befangenheit eines Zeugen macht seine Vernehmung an sich noch nicht unzulässig, sondern ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen. Die Ergebnisse der Zeugenvernehmung müssen den Beteiligten zur Stellungnahme vorgelegt werden (T 838/92; s. dazu auch unten T 582/90).
Im Zusammenhang mit einer angeblichen mündlichen Offenbarung (Vortrag) betrachtete die Kammer in T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 date: 2012-10-31 die Beweise des Referenten und eines Zuhörers in Form eidesstattlicher Erklärungen und mündlicher Aussagen nicht als zweifelsfreien Nachweis dafür, dass der Gegenstand des Anspruchs während des Vortrags offenbart worden ist; außerdem stellte die Kammer fest, dass die Beziehungen der Zeugen zum Unternehmen des Beschwerdeführers (Einsprechenden) deren Objektivität möglicherweise beeinträchtigt haben könnten. Anders als die Einspruchsabteilung erachtete die Kammer es als angemessen, Zeugen zu vernehmen, weil deren Aussagen das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen könnten. Die Niederschrift der Zeugenvernehmung enthielt einen Punkt über deren Beziehung zum Beschwerdeführer (Einsprechenden).
Siehe auch in diesem Kapitel III.G.2.5.2 "Bezeihnung zwischen Zeug und Beteiligtem" und III.G.4.2.2 a) "Glaubwürdigkeit von Zeugen, die in einer angeblichen Verbindung stehen".