4.5. Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung

Weder das EPÜ noch die Rechtsprechung schreiben vor, dass nur unbedingte Anträge auf eine mündliche Verhandlung zulässig sind; es entspricht üblicher Praxis, eine mündliche Verhandlung z. B. nur für den Fall zu beantragen, dass die bevorstehende Entscheidung negativ ausfällt (s. unter anderem T 870/93, T 1136/10). Nach der ständigen Praxis der Beschwerdekammern wird eine von einem Beteiligten hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung als Antrag auf mündliche Verhandlung ausgelegt, es sei denn, dass beabsichtigt wird, den Fall zugunsten dieses Beteiligten zu entscheiden (s. T 3/90, ABl. 1992, 737).

In T 344/88 beantragte der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung für den Fall, dass die Einspruchsabteilung beabsichtigen sollte, das Patent ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten. Die Einspruchsabteilung verwarf den Einspruch ohne mündliche Verhandlung als unzulässig. Die Beschwerdekammer stellte zu diesem Vorgehen fest, dass es zwar zutreffe, dass bei Verwerfung des Einspruchs als unzulässig formal nicht über die Aufrechterhaltung des Patents entschieden werde. Der Bestand des Patents sei aber die Folge dieser Entscheidung.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Beteiligter durch die Entscheidung, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen, nicht beschwert. Folglich besteht keine Notwendigkeit, einem Hilfsantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stattzugeben (s. unter anderem T 147/84, T 222/87, T 42/90, T 924/91, T 47/94, T 1434/06, T 1367/12, T 1727/12, T 1205/13).

In T 902/04 stellte die Kammer fest, die lediglich von der Einsprechenden und außerdem nur hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung brauchte nicht durchgeführt zu werden, da dem Antrag der Einsprechenden entsprochen wurde. S. auch T 545/08, T 749/15.