BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 24. April 1991 - T 3/90 - 3.4.1*
(Übersetzung)
Zusammensetzung der Kammer:
Vorsitzender: | G. D. Paterson |
Mitglieder: | H. J. Reich |
| Y. van Henden |
Patentinhaber/Beschwerdegegner: British Telecommunications PLC
Einsprechender/Beschwerdeführer: Deutsche ITT Industries GmbH
Stichwort: Mündliche Verhandlung/BRITISH TELECOMMUNICATIONS PLC
Schlagwort: "mündliche Verhandlung; Zurücknahme des Antragsinfolge Nichtvertretung"
Leitsatz
Wird eine von einem Beteiligten hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung anberaumt und erklärt dieser Beteiligte anschließend, daß er in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein wird, so ist diese Erklärung in der Regel als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu behandeln.
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 0 070 691.
...
II. Gegen dieses Patent legte die Beschwerdeführerin Einspruch ein ...
III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch zurück ...
IV. Gegen diese Entscheidung ... reichte die Einsprechende Beschwerde ein ...
V. Beide Beteiligten beantragten hilfsweise eine mündliche Verhandlung. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung äußerte die Kammer den Beteiligten gegenüber vorab die Ansicht, daß die Lehre der Dokumente ... für die Entscheidungsfindung unerheblich sein dürfte und daher nach Artikel 114 (2) EPÜ unberücksichtigt bleiben könne.
In ihrer schriftlichen Erwiderung auf diese Mitteilung widersprach die Beschwerdeführerin der Auffassung der Kammer und nannte zusätzlich das Dokument: ...
Außerdem erklärte sie, sie werde keinen Vertreter zur mündlichen Verhandlung entsenden. Der Geschäftsstellenbeamte der Kammer ließ sich von der Beschwerdeführerin bestätigen, daß diese Erklärung einer Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung gleichkomme. Anschließend wurde der Termin für die mündliche Verhandlung von der Kammer aufgehoben.
VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, daß die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Patent widerrufen werde.
VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte:
..., daß eine mündliche Verhandlung anberaumt werde, falls die Kammer das Patent zu widerrufen beabsichtige (dritter Hilfsantrag).
...
Entscheidungsgründe
1. Verfahrensfragen - mündliche Verhandlung
Wie in Absatz V dargelegt, haben beide Beteiligten ursprünglich hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt; nach der geltenden Praxis der Beschwerdekammern wird dies als Antrag auf mündliche Verhandlung ausgelegt, es sei denn, die Kammer beabsichtigt, über den Fall zugunsten des antragstellenden Beteiligten zu entscheiden. Die Kammer gab dann in einer Mitteilung nach Artikel 11 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern vorab zu erkennen, daß sie wahrscheinlich zugunsten der Beschwerdegegnerin entscheiden werde. Daher wurde entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die Beschwerdeführerin erklärte dann u. a., daß sie in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein werde. Unter diesen Umständen kommt eine solche Erklärung eindeutig einer Rücknahme des früheren Hilfsantrags auf mündliche Verhandlung gleich. (Dies wurde im vorliegenden Fall tatsächlich durch eine telefonische Rücksprache des Geschäftsstellenbeamten bestätigt, obwohl eine solche Bestätigung eigentlich nicht notwendig gewesen wäre.)
Nachdem die Kammer die Erwiderung der Beschwerdeführerin auf ihre Mitteilung geprüft und intern ihre Absicht bekräftigt hatte, in dieser Sache zugunsten des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin zu entscheiden, wurde die mündliche Verhandlung von der Kammer ordnungsgemäß abgesetzt.
2. Die einzige materiellrechtliche Frage, die in dieser Beschwerde konkret angesprochen wurde, betrifft die erfinderische Tätigkeit.
...
Entscheidungsformel
* Die Entscheidung ist hier nur auszugsweise abgedruckt. Eine Kopie der ungekürzten Entscheidung in der Verfahrenssprache ist bei der Informationsstelle des EPA in München gegen Zahlung einer Fotokopiergebühr von 1,30 DEM pro Seite erhältlich.