7.1. Abschluss der sachlichen Debatte
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7.1. Abschluss der sachlichen Debatte
Art. 15 (5) VOBK 2020 (unverändert) lautet: Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so stellt der Vorsitzende die abschließenden Anträge der Beteiligten fest und erklärt die sachliche Debatte für beendet. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.
Nach der geltenden Praxis markiert die Beendigung der Debatte den letzten Zeitpunkt im mündlichen Verfahren, zu dem die Beteiligten noch vortragen können.
Schon in T 595/90 (ABl. 1994, 695) wurde ausgeführt, dass ein nach Beendigung der sachlichen Debatte in der mündlichen Verhandlung eingereichter Schriftsatz nicht berücksichtigt werden kann, es sei denn, die Kammer würde die Debatte wieder eröffnen.
In T 577/11 erklärte die Kammer, dass – was die Bedeutung der Beendigung der Debatte angeht – die Große Beschwerdekammer in G 12/91 (ABl. 1994, 285) Folgendes bestätigt hat: Nach Beendigung der sachlichen Debatte kann weiteres Vorbringen der Parteien nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die entscheidende Stelle gestattet den Parteien unter Fristsetzung, Stellung zu nehmen, oder sie beschließt, die mündliche Verhandlung zur weiteren sachlichen Erörterung wieder zu eröffnen. Diese grundsätzlichen Erwägungen gelten auch für Verfahren vor den Beschwerdekammern (vgl. R 10/08, R 14/10). Somit liegen die Beendigung und in der Regel auch die Wiedereröffnung der sachlichen Debatte im Ermessen der Kammer.
- T 1656/17
Catchword:
There is no legal basis in the EPC or the RPBA (in the versions of 2007 and 2020) that prevents the board from examining in the case at hand an objection of lack of inventive step raised by the respondent in the appeal proceedings against the patent as granted or as amended that was not addressed in the decision under appeal. Nor does the case law prevent the board from doing so. This means that the board may examine whether such an objection is substantiated, whether it should be admitted into the appeal proceedings and whether it prejudices the maintenance of the patent as granted or as amended, as the case may be. (See section 2 of the Reasons)]