6.2. Antrag auf Wiedereinsetzung als Hilfsantrag

In J 23/96 hatte der Anmelder eine Entscheidung gemäß R. 69 (2) EPÜ 1973 (R. 112 (2) EPÜ) und hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen beantragt. Eine Kurzmitteilung der Prüfungsabteilung besagte, dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung nach Rechtskraft der Entscheidung gemäß R. 69 (2) EPÜ 1973 oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren entschieden werde. Die Juristische Kammer stellte fest, dass die Prüfungsabteilung zu Unrecht nicht über den Hilfsantrag entschieden hatte. Die Beschwerdekammer betonte, der Hilfsantrag werde für den Fall gestellt, dass der Hauptantrag nicht gewährt werden könne; er rücke dem Hauptantrag nach und sei in der gleichen Entscheidung zu bescheiden wie der Hauptantrag. Das von der Prüfungsabteilung eingeschlagene Verfahren sei zum einen nicht verfahrensökonomisch und könnte zum anderen den Antragsteller dazu zwingen, zweimal eine Beschwerde einlegen zu müssen. Das Verfahren der Prüfungsabteilung leide somit an einem wesentlichen Verfahrensmangel (s. auch J 1/80). Die Juristische Kammer wies ohne sachliche Entscheidung die Sache an die Prüfungsabteilung zurück, damit diese gleichzeitig über den Hauptantrag und über den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag entscheide, da die Prüfungsabteilung das "zuständige Organ" im Sinne von Art. 122 (4) EPÜ 1973 sei.