9.1. Rechtsgrund für die Entrichtung der Gebühr

In T 46/07 hielt die Kammer fest, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr erst nach Ablauf der in Art. 122 (2) EPÜ 1973 festgelegten Frist von zwei Monaten entrichtet wird; die Gebühr ist daher auch dann zurückzuerstatten, wenn kein entsprechender Antrag vorliegt.

In T 2454/11 merkte die Kammer an, dass in älteren Entscheidungen der Beschwerdekammern der Antrag einer beschwerdeführenden Einsprechenden auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Entscheidung G 1/86 als "gegenstandslos" oder als "nicht rechtswirksam gestellt" betrachtet worden ist und die Wiedereinsetzungsgebühr zurückgezahlt wurde (s. zum Beispiel T 520/89, T 266/97). Im vorliegenden Fall schloss sich die Kammer der Auffassung in der jüngeren Entscheidung T 1026/06 an, wonach die Wiedereinsetzungsgebühr nicht zurückerstattet werden kann. Die Rückerstattung einer Gebühr ist nur dann möglich, wenn die Gebühr ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, oder wenn ein gesetzlicher Rückzahlungstatbestand vorliegt. Gemäß Art. 122 (3) EPÜ gilt ein Wiedereinsetzungsantrag erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet wurde. Die Gebühr ist somit erforderlich, um den Antrag wirksam zu machen. Die Gebühr wurde dementsprechend mit Rechtsgrund gezahlt und ein Rückerstattungstatbestand ist nicht vorhanden.