2.1.5 Wiederholtes Einreichen von Einspruchsunterlagen durch dieselbe Person

Gemäß T 9/00 (ABl. 2002, 275) könne einer wiederholten Einlegung eines Einspruchs durch dieselbe Person der Einwand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses entgegenstehen. Eine (juristische) Person, die durch zwei verschiedene Schriftsätze Einspruch gegen ein Patent einlegt, erlange nur einmal die Rechtsstellung als Einspruchspartei, auch wenn beide Schriftsätze die Voraussetzungen des Art. 99 (1) EPÜ und der R. 55 EPÜ 1973 (vgl. R. 76 EPÜ) erfüllen. Beide Einsprüche stützten sich auf die Einspruchsgründe fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit. Da der zuletzt gestellte Einspruch keine Änderung des rechtlichen Rahmens im Einspruchsverfahren gegenüber dem zuerst gestellten Einspruch begründete, wies die Beschwerdekammer den später gestellten Einspruch mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurück. Zudem konnte auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für den zuletzt gestellten Einspruch nicht daraus abgeleitet werden, dass er einem anderen Geschäftsbereich zugeordnet worden war und dass nur dieser Geschäftsbereich an einen Dritten übertragen worden war. Die Parteistellung der Einsprechenden könnte nur durch Übertragung beider Geschäftsbereiche oder des gesamten Unternehmens auf einen Dritten übergehen.

In T 774/05 lag der Einspruchsschrift ein Scheck zur Begleichung der Einspruchsgebühr, aber keine Einspruchsbegründung bei. Am folgenden Tag wurden weitere Unterlagen eingereicht, darunter Patentdokumente sowie eine Begründung, in der auf eine Einspruchsschrift verwiesen wurde. Nach Auffassung der Kammer ging aus dem Telefax, in dem der Einsprechende erklärte, der am Vortag eingereichte Scheck zur Begleichung der Einspruchsgebühr sei für den Einspruch zu verwenden, hervor, dass der Einsprechende einen einzigen Einspruch aufrechtzuerhalten wünschte. Der einzige Hinweis auf gesonderte Einsprüche bestand darin, dass sowohl in dem zuerst eingereichten Schriftstück als auch in den am nächsten Tag gefaxten Unterlagen erklärt wurde, dass es sich um einen Einspruch handle. Dies war jedoch kein Hinweis auf die Absicht des Einsprechenden, zwei Einsprüche einzulegen, sondern vielmehr ein Hinweis auf den Inhalt der übermittelten Unterlagen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass der Einsprechende nur einen einzigen Einspruch eingelegt hatte und dass die Voraussetzungen für eine wirksame Einlegung dieses Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist erfüllt worden waren. Der Einspruch wurde für zulässig befunden.

In T 966/02 waren zwei Einsprüche vom selben Einsprechenden eingelegt worden, wobei die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung auf die Druckschrift D1 gestützt hat, die im zweiten Einspruch genannt worden ist. Es ging darum, ob die Einspruchsabteilung überhaupt befugt war, die im zweiten Einspruch angeführte Druckschrift zu verwenden. Die Kammer führte dabei aus, dass der erste Einspruch form- und fristgerecht eingelegt und somit zulässig war. Insofern könne auch dahingestellt bleiben, ob der zweite Einspruch als zulässig zu betrachten war oder nicht, da in jedem Fall die erste Instanz befugt war, sowohl die D1 als auch anderes relevantes Material von Amts wegen (Art. 114 (1) EPÜ) zu berücksichtigen.