5.2.8 Nichttechnische Unterscheidungsmerkmale

Während Neuheit nicht notwendig ist, um den technischen Charakter einer Erfindung zu bejahen, gilt dies umgekehrt nicht, da Neuheit und erfinderische Tätigkeit nur anhand der technischen Merkmale der Erfindung festgestellt werden können. Dies steht mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern in Einklang (T 154/04, ABl. 2008, 46).

In der Entscheidung G 2/88 (ABl. 1990, 93) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Ansprüche eines europäischen Patents die technischen Merkmale der Erfindung und damit den technischen Gegenstand des Patents so eindeutig definieren müssen, dass dessen Schutzbereich festgelegt und ein Vergleich mit dem Stand der Technik angestellt werden kann, um sicherzustellen, dass die beanspruchte Erfindung unter anderem neu ist. Eine beanspruchte Erfindung ist nur dann neu, wenn sie mindestens ein wesentliches technisches Merkmal enthält, durch das sie sich vom Stand der Technik unterscheidet.

In T 154/04 (ABl. 2008, 46) stellte die Kammer fest, dass es zulässig ist, dass ein Anspruch eine Mischung aus technischen und "nichttechnischen" Merkmalen aufweist, wobei die nichttechnischen Merkmale sogar den bestimmenden Teil des beanspruchten Gegenstands bilden können. Neuheit und erfinderische Tätigkeit können jedoch nur auf technische Merkmale gestützt werden, die somit im Anspruch deutlich definiert sein müssen. Nichttechnische Merkmale, die nicht mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirken, d. h. nichttechnische Merkmale "als solche", leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik und werden daher bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht berücksichtigt.

In T 2050/07 bestätigte die Kammer die ständige Rechtsprechung, wonach Merkmale, die nicht zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen und nicht mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirken, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind, solche Merkmale auch in Bezug auf die Neuheit unberücksichtigt bleiben sollten. Die Kammer prüfte deshalb, ob die Unterscheidungsmerkmale im vorliegenden Fall einen technischen Beitrag leisteten.

In T 2191/13 wies die Kammer darauf hin, dass ein rein auf gedanklicher Ebene bestehender, nämlich sich ausschließlich auf das Vorhandensein einer Erkenntnis begründender Unterschied, ohne dass dieser einen Niederschlag in den technischen Merkmalen des Anspruchsgegenstandes findet, die Neuheit nicht begründen kann. Die Kammer verwies auf G 2/88, in der festgestellt wurde, dass eine beanspruchte Erfindung nur dann neu ist, wenn sie mindestens ein wesentliches technisches Merkmal enthält, durch das sie sich vom Stand der Technik unterscheidet. Entsprechend kann gemäß dieser Entscheidung ein Merkmal rein gedanklicher Art kein neues technisches Merkmal im Sinn des Art. 54 EPÜ darstellen, sodass die Neuheit zu verneinen ist, wenn die einzigen technischen Merkmale des Anspruchs bekannt sind. Dieser Ansatz wurde auch in den Entscheidungen T 959/98, T 553/02 und T 154/04 verfolgt.