5.3.4 Einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Ermessensentscheidungen

In T 954/98 vom 9. Dezember 1999 date: 1999-12-09 erklärte die Kammer unter Berufung auf T 843/91 vom 17. März 1993 date: 1993-03-17 (ABl. 1994, 818), dass das Ergreifen verfahrensinterner Maßnahmen im Rahmen des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens, die im Einzelfall zu Ungunsten einer Partei ausfallen können, auch dann nicht ausreicht, um eine Ablehnung zu rechtfertigen, wenn die betroffene Partei die Maßnahmen als Ausdruck eines Vorurteils ihr gegenüber auslegt.

In T 190/03 date: 2005-03-18 (ABl. 2006, 502; s. auch T 283/03, T 572/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18 und T 985/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18) begründet die Nichtzulassung von geänderten Ansprüchen unabhängig davon, ob die Kammer ihre Befugnisse bzw. ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat, keinen Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit.