11.6.17 Fälle betreffend die zwischen dem EPA und den Beteiligten ausgetauschten Unterlagen und Bescheide
In T 138/08 bemängelte der Beschwerdeführer (Einsprechende), dass zwei Monate und 21 Tage nicht ausreichten, um zu den Bemerkungen in der Einspruchserwiderung des Patentinhabers Stellung zu nehmen. Die Kammer wies darauf hin, dass die Bemerkungen des Patentinhabers lediglich zur Information weitergeleitet worden waren und die Einspruchsabteilung in ihrer Mitteilung keine inhaltlichen Fragen angesprochen hatte. Für diese einfache Handlung erachtete die Kammer einen Zeitraum von zwei Monaten als ausreichend. Daher war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß R. 103 (1) a) EPÜ nicht gerechtfertigt.