2.6.5 Neues Argument, dem zuvor mitgeteilte Gründe und Beweismittel zugrunde liegen

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist das Anbringen eines neuen Arguments in einer Entscheidung, die weiterhin auf zuvor mitgeteilten Gründen und Beweismitteln beruht, nicht ausgeschlossen.

In T 268/00 betonte die Kammer, dass dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ 1973 zufolge lediglich neue Beweismittel und darauf beruhende Gründe ausgeschlossen werden, nicht jedoch das Vorbringen eines neuen Arguments in einer Entscheidung, die weiterhin auf den vorher mitgeteilten Gründen beruhte. Somit verletzte das vom Beschwerdeführer in der angefochtenen Entscheidung beanstandete technische Argument, ob neu oder nicht, keine Rechte des Beschwerdeführers. Was den technischen Gehalt dieses Arguments anbelangt, so muss der Beschwerdeführer die Feststellung der Prüfungsabteilung oder das vorgebrachte technische Argument zwar nicht teilen, doch stellt eine unterschiedliche Auffassung zwischen der Prüfungsabteilung und dem Beschwerdeführer über die materiellrechtliche Frage der erfinderischen Tätigkeit keinen Verfahrensfehler dar. S. auch T 1557/07, T 815/08.