3.2.1 Klare und eindeutige Zustimmung zum Text
In T 2864/18 hatte der Anmelder in seiner Erwiderung auf die erste Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ bestimmte Berichtigungen in den Übersetzungen der Ansprüche beantragt und sodann erklärt: "Alle übrigen Seiten der der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ beigefügten Fassung bedürfen keiner Änderung oder Korrektur und werden hiermit vom Anmelder gebilligt." Laut dieser Erklärung, so die Kammer, hatte der Anmelder sämtliche Unterlagen der für die Erteilung vorgesehenen Fassung vollständig zur Kenntnis genommen. Ihrer Auffassung nach war das Einverständnis mit der Fassung unmissverständlich erklärt und durch die Reaktion auf die zweite Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ (Gebührenzahlung) – zwar nicht schriftlich, aber doch ausdrücklich – bekräftigt worden.
In T 646/20 fand die Kammer keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Prüfungsabteilung verpflichtet wäre, einen Erteilungsbeschluss bis zum Ablauf der viermonatigen Frist aufzuschieben, wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist der Erteilung zugestimmt und damit der Prüfungsabteilung erlaubt hat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Es wäre ziemlich merkwürdig, wenn die Prüfungsabteilung einen Beschluss für den Fall aufschieben müsste, dass der Anmelder es sich anders überlegt hat. Im vorliegenden Fall erteilte der Anmelder nach Erhalt der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ seine ausdrückliche Zustimmung, den Erteilungsbeschluss zu erlassen; nach dem Erteilungsbeschluss erklärte der Beschwerdeführer dann jedoch sein Nichteinverständnis. Die Kammer unterschied den vorliegenden Fall von T 1/92 (ABl. 1993, 685; s. oben in diesem Kapitel). Sie war auch nicht von dem Argument des Beschwerdeführers überzeugt, eine in Reaktion auf eine Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ verschickte Zustimmung könne nicht als Verzicht auf weitere Optionen oder Rechtsbehelfe ausgelegt werden. Jedes Einverständnis mit der Fassung eines Patents bedeutet einen Verzicht auf die verbleibende unendliche Zahl von Fassungen, in denen ein Patent erteilt werden könnte.