2. Anerkennungsprotokoll

In J 14/19 (Aussetzung des Erteilungsverfahrens - Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines nationalen Verfahrens) stellte die Kammer fest, dass gemäß Art. 9 (2) des Anerkennungsprotokolls die Zuständigkeit des (nationalen) Gerichts, dessen Entscheidung über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents anerkannt werden soll, sowie die Gesetzmäßigkeit dieser Entscheidung nicht nachgeprüft werden dürfen. Wenngleich primär an die Vertragsstaaten des EPÜ adressiert, ist das Anerkennungsprotokoll gemäß Art. 164 (1) EPÜ Bestandteil des EPÜ und somit auch für das Europäische Patentamt verbindlich (s. J 36/97 und zur Anerkennungspflicht R. 16 (2) EPÜ). Auch die Prüfung der gesamten Klageschrift (i. V. m. R. 14 (1) EPÜ und Art. 61 (1) EPÜ) durch das EPA sei beschränkt; die inhaltliche Prüfung der Klage sei nach dem Anerkennungsprotokoll dem nationalen Gericht vorbehalten; das Europäische Patentamt habe diesbezüglich keinerlei Befugnis (s. G 3/92).