2.5.2 Vor Ablauf der Frist zur Erwiderung erlassene Entscheidung

In T 663/99 entschied die Kammer, das dem Patentinhaber zu gewährende rechtliche Gehör setze voraus, dass zum Zeitpunkt der Abgabe einer Widerrufsentscheidung an die interne Poststelle des EPA die zur Äußerung auf den Einspruch gesetzte Frist nach R. 57 (1) EPÜ 1973 (R. 79 (1) EPÜ) abgelaufen sei (s. auch T 804/94).

In T 1081/02 entschied die Kammer, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorlag, da die Einspruchsabteilung, nachdem sie den Patentinhaber aufgefordert hatte, innerhalb von 2 Monaten die für die Aufrechterhaltung des Patents erforderlich gehaltenen Unterlagen einzureichen, diese Frist nicht abwartete, sondern eine Zwischenentscheidung vor Ablauf der Frist zustellte.

In T 685/98 (ABl. 1999, 346) war die Kammer der Auffassung, der Halbsatz "Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz [...] 2 rechtzeitig zu antworten" in Art. 96 (3) EPÜ 1973 (Art. 94 (4) EPÜ) müsse unter Berücksichtigung des Zwecks der Aufforderung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 (Art. 94(3) EPÜ) und R. 51 (2) EPÜ 1973 (R. 71 (1) EPÜ) ausgelegt werden, nämlich dem Anmelder Gelegenheit zur Ausübung seines Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ 1973 (Art. 113 (1) EPÜ) zu geben. Somit sei ein Schreiben des Anmelders, mit dem er dieses Recht weder ausübe noch darauf verzichte, keine Erwiderung im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 (Art. 94 (4) EPÜ). Im vorliegenden Fall war die Prüfungsabteilung irrtümlich der Auffassung, der Anmelder habe mit einem einfachen prozessualen Antrag sein Recht verwirkt, sich in der verbleibenden Zeit der Antwortfrist zu äußern. Die Kammer urteilte, dass die überstürzte Zurückweisung rund zwei Monate vor Ablauf der Erwiderungsfrist einen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ darstelle.