11.7.1 Kausalzusammenhang zwischen wesentlichem Verfahrensmangel und Einlegung der Beschwerde

Damit die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit entspricht, muss grundsätzlich ein Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Verfahrensmangel und der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen, die die Einlegung einer Beschwerde notwendig machte (T 388/09; s. auch J 9/10, T 1101/92, T 1198/97, T 2373/11). Bei Verfahrensmängeln allgemeiner Art (wie übermäßig lange Verfahrensdauer), die das gesamte Verfahren betreffen, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, kann eine Rückzahlung selbst ohne Kausalzusammenhang der Billigkeit entsprechen (T 2707/16). In T 3071/19 befand die Kammer, wenn die Sache infolge eines Mangels an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen wird, ohne dass substanzielle Fortschritte gemacht worden sind, so kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr durchaus der Billigkeit entsprechen, selbst wenn der Mangel nicht direkt mit der Einlegung der Beschwerde in Zusammenhang gebracht werden kann.

In T 677/08 bestand nach Ansicht der Kammer kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verfahrensmangel und der Notwendigkeit, Beschwerde einzulegen. Die Anmeldung wurde wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen; daher hätte der Beschwerdeführer die Beschwerde auch dann einlegen müssen, wenn die Prüfungsabteilung ihre Ablehnung des Antrags auf Durchführung einer Videokonferenz hinreichend begründet hätte.

In T 2111/13 führte die Kammer aus, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nur dann der Billigkeit entspricht, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem wesentlichen Verfahrensmangel und der Einlegung der Beschwerde besteht. Nach einem alternativen Ansatz gilt ein Verfahrensmangel nicht als wesentlich, wenn der Mangel für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant ist (s. dieses Kapitel V.A.11.6.2). Im ihr vorliegenden Fall sah die Kammer keine Notwendigkeit, zwischen diesen Ansätzen zu entscheiden, und wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung zurück.

In den folgenden Fällen haben die Kammern entschieden, dass eine Rückzahlung nicht der Billigkeit entspricht, da es an einem Kausalzusammenhang fehlte:

In T 2106/10 stellte die Kammer fest, dass eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit entsprechen muss und davon abhängt, ob die Verfahrensmängel 1. wesentlich sind und 2. den Beschwerdeführer zur Einlegung seiner Beschwerde gezwungen haben. Im vorliegenden Fall befasste sich die Kammer nicht mit der Frage, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorlag, weil sie der Auffassung war, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde unabhängig davon einlegen musste, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorlag oder nicht.

In T 41/97 entsprach es nicht der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, da der Verfahrensfehler (das Ablehnen der Abhilfe vor Eingang der Beschwerdebegründung bzw. vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist) nicht ursächlich für das Einlegen der Beschwerde war (s. auch T 1891/07, T 1994/11, T 2227/09).

In T 711/11 brachte der Beschwerdeführer vor, die Prüfungsabteilung habe die Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit nicht angemessen begründet. Die Kammer wies darauf hin, dass mangelnde Einheitlichkeit nicht der einzige Zurückweisungsgrund in der angefochtenen Entscheidung war. Der Beschwerdeführer hätte in jedem Fall Beschwerde gegen die festgestellte mangelnde erfinderische Tätigkeit einlegen müssen. Nach Ansicht der Kammer entsprach die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht der Billigkeit.

In T 893/90 stützte sich die angefochtene Zurückweisung der Anmeldung wegen mangelnder Neuheit in erster Linie auf die Entgegenhaltung 1, zu der Stellung zu nehmen dem Beschwerdeführer – anders als bei Entgegenhaltung 2 – ausreichend Gelegenheit gegeben worden war. Die Kammer stellte fest, dass die angefochtene Entscheidung selbst dann umfassend begründet war, wenn die Ausführungen zur Entgegenhaltung 2 außer Acht gelassen werden; es bestehe daher keine so enge Verbindung zwischen dem durch die Stützung auf die Entgegenhaltung 2 bedingten Verfahrensmangel und dem Erfordernis der Entrichtung einer Beschwerdegebühr, dass eine Rückzahlung dieser Gebühr der Billigkeit entsprechen würde.

In T 601/92 hatte die Einspruchsabteilung zu dem vom Patentinhaber rechtzeitig vor der Verkündung der Entscheidung vorgelegten Hilfsantrag 5 weder in einem Bescheid noch in ihrer Entscheidung Stellung genommen. Weil dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Hilfsantrag 2, der dem Hilfsantrag 5 vorging, stattgegeben wurde, sah die Beschwerdekammer daher trotz des Verfahrensfehlers keine Veranlassung, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, da dies im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit entsprach.

In T 2377/09 war die Kammer der Ansicht, dass eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr allein aufgrund des festgestellten Verfahrensmangels nicht dem Erfordernis der Billigkeit gemäß R. 67 EPÜ 1973 (R. 103 EPÜ) entsprechen würde, weil sich die Zurückweisungsentscheidung auch auf zusätzliche, alternative Gründe stützte, die keinen Anlass zur Beanstandung eines wesentlichen Verfahrensmangels gegeben haben und gegen die der Beschwerdeführer auf jeden Fall hätte Beschwerde einlegen müssen, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen (unter Verweis auf T 893/90, T 219/93, T 4/98 (ABl. 2002, 139) und T 978/04).

In T 840/07 war der im Beschwerdeverfahren erfolgreiche Antrag des Beschwerdeführer derselbe wie der Hauptantrag, den er vor der Prüfungsabteilung gestellt, aber später ausgetauscht hatte. Der Beschwerdeführer hatte diesen Antrag nicht weiterverfolgt, bis über ihn entschieden wurde. Die Kammer stellte fest, dass dem Beschwerdeführer nichts anderes übriggeblieben war, als Beschwerde einzulegen, um zu demjenigen Ergebnis zu gelangen, das er schließlich vor der Kammer erreicht hatte. Mit der Rückzahlung der Beschwerdegebühr wäre dem Beschwerdeführer in unbilliger Weise eine gebührenfreie Beschwerde gewährt worden (s. auch T 784/11, mit Verweis auf T 4/98).

In T 1891/07 stellt die Kammer fest, dass es trotz des Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels unbillig wäre, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, weil der Mangel, zu dem es erst nach Einreichung der Beschwerdeschrift gekommen war, für die Einlegung der Beschwerde nicht ursächlich sein konnte.

In T 1990/08 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Prüfungsabteilung einen Verfahrensfehler begangen habe, da sie keine Übersetzung von D1 bereitgestellt, aber auf dieses Dokument abgestellt habe, um die erfinderische Tätigkeit zu verneinen. Die Kammer traf folgende Feststellung: Selbst wenn man von dem die erfinderische Tätigkeit betreffenden Einwand einschließlich der Bewertung von Dokument D1 absehe, würde die angefochtene Entscheidung immer noch negativ ausfallen, da sie sich für die Zurückweisung der Anmeldung auch auf Art. 84 und 123 (2) EPÜ stütze. Unabhängig davon, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorgelegen habe oder nicht, hätte der Beschwerdeführer Beschwerde einlegen müssen, um die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu erwirken. Der angebliche Verfahrensmangel konnte nicht der unmittelbare und einzige Grund gewesen sein, aus dem die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr notwendig waren.

In T 433/08 waren sich die Kammer und die Beteiligten darüber einig, dass gegen Art. 113 (1) EPÜ verstoßen worden war, weil die Einspruchsabteilung sich für ihre Entscheidung auf das Dokument E2 gestützt hatte, auf das im Einspruchsverfahren überhaupt nicht abgestellt worden war. Die Kammer stellte jedoch fest, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung für den Einsprechenden nicht günstiger ausgefallen wäre, wenn sie dieses Dokument nicht berücksichtigt hätte. Somit hatte die Einspruchsabteilung nicht zum Nachteil des Einsprechenden gehandelt. Die Kammer stellte fest, dass die Rechte des Einsprechenden (Beschwerdeführers) nicht derart beschnitten worden waren, dass die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entsprochen hätte.

In T 1680/11 entschied die Kammer, dass ein angeblicher Verfahrensmangel bei der Abhilfeentscheidung gemäß Art. 109 EPÜ die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht rechtfertigen kann. Die Entscheidung der Beschwerde abzuhelfen kann nicht ursächlich für die Einreichung der Beschwerde sein, da sie – zwangsläufig – nach dieser Einreichung erlassen worden ist.

In T 1414/18 sah die Kammer einen Kausalzusammenhang zwischen dem wesentlichen Verfahrensmangel – der in der Mitteilung der Prüfungsabteilung enthaltenen Erklärung: "der nächste Verfahrensschritt ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung, in der die Anmeldung zurückgewiesen wird" (Art. 97 (2) EPÜ) – und der Notwendigkeit, gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung Beschwerde einzulegen, und befand, dass die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit entspreche (von Amts wegen).