b) Früher Einwand der Prüfungsabteilung, der von der Kammer erneut aufgenommen wird 

In T 922/17 berücksichtigte die Kammer, dass der strittige Einwand zwar von der Prüfungsabteilung bereits in einer früheren Mitteilung erhoben worden war, jedoch weder in der Mitteilung, die der angefochtenen Entscheidung bezüglich des Hauptantrags zugrundelag, noch in der angefochtenen Entscheidung enthalten war. Die Kammer befand daher, dass im vorliegenden Fall die Tatsache, dass der Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ von der Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2020 wieder aufgegriffen worden war, als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 betrachtet werden konnte. Zudem war die Wirkung der strittigen Änderungen ohne Weiteres ersichtlich, sodass nach Auffassung der Kammer der Beschwerdeführer die Änderungen mit stichhaltigen Gründen, wie durch Art. 13 (2) VOBK 2020 gefordert, gerechtfertigt hatte.

Siehe jedoch auch die nachstehend in Kapitel V.A.4.5.6b) zusammengefassten Entscheidungen (T 2778/17, T 2279/16, T 14/20, T 1080/15, T 597/16 und T 689/15), in denen die Kammern das Erfordernis der außergewöhnlichen Umstände für Einwände oder Argumente, die bereits von der Prüfungsabteilung vorgebracht worden waren, nicht als erfüllt ansah.