6. Rückerstattungen
6.1. Teilrückerstattung der Prüfungsgebühr
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In J 25/10 (ABl. 2011, 624, s. Leitsatz) entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass, wenn die Prüfungsabteilung nach der Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung einen Antrag auf Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % mit der Begründung zurückweist, dass die Sachprüfung bereits begonnen habe (Art. 11 b) GebO), sie dann ihre Zurückweisung auf Tatsachen stützen muss, die dies objektiv belegen. S. auch J 9/10. Im Anschluss an diese beiden Entscheidungen passte das EPA das System zur Erstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren entsprechend an – s. Mitteilung vom 29. Januar 2013 (ABl. 2013, 153).