4.3.7 Vorbringen, das im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen wäre oder dort nicht mehr aufrechterhalten wurde – Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1617/20 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) mit der Beschwerdebegründung als Hauptantrag einen Anspruchssatz, der mit den Ansprüchen des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrags 2 identisch war, sowie geänderte Seiten der Beschreibung eingereicht. Die Kammer prüfte, ob die geänderte Beschreibung im Einspruchsverfahren hätte eingereicht werden müssen. Sie verwies darauf, dass es in Verfahren vor der Einspruchsabteilung gängige Praxis ist, dass, wenn geänderte Ansprüche eingereicht werden, entsprechende Änderungen in der Beschreibung erst vorgenommen werden, nachdem die geänderten Ansprüche zum Verfahren zugelassen und für gewährbar befunden wurden. Da der Hilfsantrag 2 nicht zugelassen worden war, bestand zum damaligen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für den Beschwerdeführer, geänderte Seiten der Beschreibung vorzulegen.