H. Auslegung des EPÜ
Overview
H. Auslegung des EPÜ
1.Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
2.Auslegung des EPÜ von TRIPS-Übereinkommen betroffen
4.Bedeutung von nationalen Entscheidungen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Das EPÜ selbst liefert nur relativ wenige Hinweise zu seiner Auslegung. Zum einen umfasst es das Protokoll über die Auslegung des Art. 69 EPÜ vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000, das den Schutzbereich nach Art. 69 EPÜ behandelt. Davon abgesehen enthält das EPÜ lediglich Bestimmungen zur Hierarchie der Rechtsnormen (Art. 150 (2) und 164 (2) EPÜ) sowie dazu, dass das EPÜ in seinen drei Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich ist (Art. 177 EPÜ). Art. 125 EPÜ betrifft nicht die Auslegung des EPÜ, sondern regelt lediglich das Vorgehen im Falle fehlender Vorschriften über das Verfahren. Somit enthält das EPÜ selbst keine allgemeinen Vorschriften für seine Auslegung; diese sind außerhalb des Übereinkommens zu finden (G 2/12, G 2/13, ABl. 2016, A27 und ABl. 2016, A28).
Als internationaler Vertrag ist das EPÜ in Übereinstimmung mit den Grundsätzen auszulegen, die im Völkerrecht entwickelt worden sind. Zu den internationalen Verträgen gehören nicht nur die traditionellen internationalen Verträge, die Beziehungen zwischen Staaten regeln, sondern auch die Verträge, die unmittelbar Rechte und Pflichten für natürliche und juristische Personen begründen und näher festlegen (G 1/83, ABl. 1985, 60; G 2/12, G 2/13).
Bei der Auslegung internationaler Verträge, durch die Rechte und Pflichten natürlicher oder juristischer Personen begründet werden, muss auch die Frage der Harmonisierung nationaler und internationaler Vorschriften in Betracht gezogen werden. Daher ziehen die Beschwerdekammern bei der Rechtsauslegung auch Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte in Betracht (s. G 1/83, ABl. 1985, 60; s. auch G 2/12 und G 2/13). Solche Betrachtungen befreien eine Beschwerdekammer in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt aber nicht von der ihr als unabhängigem Gerichtsorgan obliegenden Pflicht, das EPÜ auszulegen und anzuwenden und in letzter Instanz über Fragen der Patenterteilung zu entscheiden. Die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens sind ebenso wie die Entscheidungen des Europäischen bzw. des Internationalen Gerichtshofs und nationale Entscheidungen Elemente, die von den Beschwerdekammern berücksichtigt werden müssen, für sie aber nicht bindend sind (T 154/04, ABl. 2008, 46). Siehe auch J 14/19.
Die Europäische Patentorganisation ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (nachstehend Wiener Übereinkommen); obwohl dessen Bestimmungen nicht unmittelbar auf das EPÜ angewendet werden können, sind bei der Auslegung des EPÜ die Auslegungsgrundsätze der Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens anzuwenden (G 1/83; G 2/08 date: 2010-02-19, ABl. 2010, 456). Die Beschwerdekammern ziehen allerdings Rechtsquellen außerhalb des EPÜ an, zu denen etwa das oben erwähnte Wiener Übereinkommen und das TRIPS-Übereinkommen zählen. So können sich die Beschwerdekammern bei ihren Entscheidungen durchaus von den Bestimmungen anderer internationaler Instrumente leiten lassen, sind aber nicht unmittelbar daran gebunden (G 2/02 und G 3/02, ABl. 2004, 483).
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”