4.5.11 Auf neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel angewandte Ermessenskriterien
In T 1080/15 bezogen sich die unabhängigen Ansprüche des Hilfsantrags VII, der nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, auf eine in einer der Abbildungen und in der Beschreibung offenbarte Ausführungsform, die allerdings bis dahin nicht beansprucht worden war. Die Ausführungsform war nicht geprüft worden und stellte keine konvergierende Entwicklung des in den höherrangigen Hilfsanträgen beanspruchten Gegenstands dar. Die Kammer befand, dass ein erstmals von der Kammer erhobener Einwand zwar als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden könnte, der die Zulassung eines Antrags rechtfertigt, jedoch kein Freibrief für den Beschwerdeführer sei, die Ansprüche nach Belieben zu ändern. Die Änderungen sollten in der Regel im Rahmen der Ausführungsformen bleiben, die von der ersten Instanz geprüft worden waren.