3.1. Allgemeines

Gemäß Art. 134 (1) EPÜ kann die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind. Art. 134 (8) EPÜ (früher Art. 134 (7) EPÜ 1973) sieht jedoch vor, dass die Vertretung in diesen Verfahren wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden kann, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Die Regelung nach Art. 134 (8) EPÜ stellt also eine Ausnahme dar.

Wie in J 8/10 (ABl. 2012, 472) in Erinnerung gerufen, prüft das EPA bei einem Rechtsanwalt, der von seinem Vertretungsrecht nach Art. 134 (8) EPÜ Gebrauch machen will, im Einzelfall, ob die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (nationale Zulassung in einem Vertragsstaat, Geschäftssitz und Recht zur Ausübung der Vertretung in Patentsachen in diesem Staat). Wenn die genannte Prüfung bei einem Rechtsanwalt positiv ausfällt, wird dieser in eine Liste eingetragen, welche das EPA wie die Liste der Zusammenschlüsse von Vertretern als internes Hilfsmittel führt und nicht veröffentlicht.

In J 19/89 (ABl. 1991, 425) wurde festgestellt, dass durch den letzten Halbsatz von Art. 134 (7) Satz 1 EPÜ 1973 (Art. 134 (8) EPÜ) verhindert wird, dass ein "Rechtsanwalt", "legal practitioner" oder "avocat" beim EPA in größerem Umfang vertreten kann, als er dies beim nationalen Patentamt zu tun berechtigt ist. Art. 134 (7) EPÜ 1973 ist deshalb eine auf die Rechtsanwaltschaft – wie es sie mit verschiedenen Bezeichnungen in allen Vertragsstaaten gibt – beschränkte Sonderregelung.

In J 18/99 wies die Kammer darauf hin, dass nach geltendem spanischem Recht jeder Rechtsanwalt, der in Spanien zugelassen ist und dort seinen Geschäftssitz hat, berechtigt ist, Mandanten vor dem spanischen Patent- und Markenamt auf dem Gebiet des Patentwesens zu vertreten, wenn er eine Vollmacht des Beteiligten vorlegt.