3. Maßgebender Zahlungstag
3.1. Zahlung auf ein Bankkonto des EPA
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Bei Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes gilt als Tag des Eingangs der Zahlung beim Amt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird (Art. 7 (1) GebO). So wurde der Tag, der sich auf die irrtümliche Überweisung einer Beschwerdegebühr auf ein Bankkonto des Deutschen Patentamts bezieht, als nicht relevant für die Feststellung des fristgemäßen Zahlungseingangs einer beim EPA fälligen Gebühr angesehen (s. T 45/94 und T 1130/98).