3.4. Fiktion der rechtzeitigen Entrichtung der Gebühren – Sicherheitsregel

Gilt eine Gebührenzahlung erst nach Ablauf der Zahlungsfrist als eingegangen, so gilt die Frist als eingehalten, wenn nachgewiesen wurde, dass der Einzahler bestimmte Schritte unternommen hat, um die Zahlung innerhalb der Frist einzuleiten (Art. 7 (3) und (4) GebO in der mit Wirkung vom 1. April 2020 geänderten Fassung, s. ABl. 2020, A3 und z. B. T 315/19). Eine Zuschlagsgebühr ist in Art. 7 (3) GebO nicht mehr vorgesehen (T 842/90, J 20/00 und J 25/12 betreffen die frühere Zuschlagsgebühr).

Art. 7 (3) und (4) GebO findet auch Anwendung auf die Zahlung einer Jahresgebühr, weil der Fälligkeitstag für die Zahlung einer Jahresgebühr de facto der letzte Tag eines Zeitraums ist (R. 51 (1) EPÜ; R. 37 (1) EPÜ 1973), in dem diese Gebühr wirksam entrichtet werden kann (J 20/00).

Art. 7 (3) GebO gilt nicht im Falle von Stichtagen, ab denen die beim EPA eingehenden Zahlungen einer Gebührenerhöhung unterliegen (J 18/85, ABl. 1987, 356).

Art. 7 (3) GebO gilt auch nicht, wenn die Zahlung (oder, wie in diesem Fall, der Überweisungsauftrag) durch ein Bankinstitut erfolgt, das sich nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat befindet, selbst wenn die Bank eine Tochtergesellschaft in einem Vertragsstaat hat (J 10/20 mit Verweis auf T 401/97).

Eine Zahlungsfrist i. S. v. Art. 7 (3) GebO (vgl. Art. 8 (3) GebO 1973) kann als eingehalten angesehen werden, wenn der Eingang des Geldes nach Fristablauf nicht mehr auf den ursprünglichen Überweisungsauftrag, sondern auf eine in der Zwischenzeit veranlasste weitere Zahlungshandlung zurückzuführen ist (J 7/08; s. auch J 22/85, ABl. 1987, 455).