9. Zurückverweisung an die erste Instanz
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Art. 11 VOBK 2020 erfordert keinen Antrag auf Zurückverweisung einer Partei, da die Zurückverweisung der Angelegenheit im Ermessen der Beschwerdekammer steht und von ihr auch ohne entsprechenden Antrag entschieden werden kann (T 78/17, s. auch T 1805/14).
In vielen Fällen beantragten die Beteiligten explizit eine Zurückverweisung an die erste Instanz, s. z. B. die Ex-parte-Fälle T 1754/15, T 1966/16 und T 2519/17. Auch in den Inter-partes-Fällen T 240/16, T 1376/17, T 2908/18, T 323/18 und T 395/18 wurden die Anträge beider Beteiligten berücksichtigt.
In T 1964/17 stellten die Tatsache, dass in der angefochtenen Entscheidung eine Analyse der Einspruchsgründe mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit völlig fehlte, sowie der Antrag beider Beteiligten auf Zurückverweisung besondere Gründe im Sinne von Art. 11 VOBK 2020 dar.
In T 194/17 stellte die Kammer fest, dass der wesentliche Verfahrensmangel prinzipiell ein ausreichender Grund zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung sein kann. Der Beschwerdeführer beantragte jedoch, dass der Fall nicht an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen und dass er von der Kammer selbst entschieden wird. Angesichts des Grundsatzes der Verfahrensökonomie, der bisherigen Dauer des Einspruchs(beschwerde)verfahrens, des bereits fortgeschrittenen Alters des Patents und der Tatsache, dass der Verfahrensmangel abhängige Ansprüche betraf, gab die Kammer dem Antrag des Beschwerdeführers statt.
In T 1655/20 verwies die Kammer die Sache zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurück, obwohl der Beschwerdeführer eine Entscheidung über alle strittigen Fragen beantragt hatte. Im vorliegenden Fall hatte die Prüfungsabteilung den Hauptantrag nur aufgrund mangelnder Neuheit zurückgewiesen, d. h. ohne Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Daneben war der erste mit der Beschwerde eingereichte Hilfsantrag im Hinblick auf den ersten der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag geändert worden. Die Kammer befand, dass hier besondere Gründe im Sinne des Art. 11 VOBK 2020 vorlagen, die die Zurückverweisung des Falls rechtfertigten. S. auch T 97/14, T 568/17.
- T 884/22
Catchword:
Zu einem Antrag auf Zurückverweisung zur weiteren Prüfung von erstinstanzlich nicht behandelten Hilfsanträgen, Gründe 4.1 und 4.2
- T 1731/19
Catchword:
There is no right of the parties to choose in which form the Board of Appeal should exercise its competences under Article 111(1) EPC. The Board is entitled to decide on the issue of admittance of auxiliary requests without being bound to the respondent's request for prioritisation of the request for remittal. (Reasons, points 8.2 to 8.4)
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”