7.2. Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung

In T 1401/05 vom 20. September 2006 date: 2006-09-20 schloss die Kammer die Öffentlichkeit von dem Teil der mündlichen Verhandlung aus, der den Ausschluss bestimmter Unterlagen von der Akteneinsicht betraf. Nach Art. 116 (4) EPÜ ist die mündliche Verhandlung grundsätzlich öffentlich, sofern die Kammer nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte. Da über den Antrag auf Ausschluss bestimmter Unterlagen von der Akteneinsicht verhandelt werde, die vorläufig ausgeschlossen worden seien, könne die Öffentlichkeit zur mündlichen Verhandlung über diese Frage nicht zugelassen werden, so die Kammer. Andernfalls würde der Zweck des vorläufigen Ausschlusses konterkariert. In einer derartigen Situation müsse davon ausgegangen werden, dass die Gefahr ernsthafter und ungerechtfertigter Nachteile gegeben sei.

In J 2/01 (ABl. 2005, 88) teilte die Juristische Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer zu Beginn der mündlichen Verhandlung mit, dass die Verhandlung nicht öffentlich war. Die strittige Anmeldung war nicht veröffentlicht worden, obgleich die Voraussetzungen der R. 48 (2) EPÜ 1973 für eine Nichtveröffentlichung offenbar nicht erfüllt waren. Da die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung laut Art. 116 EPÜ Voraussetzung dafür ist, dass die mündliche Verhandlung öffentlich ist, hatte die Juristische Beschwerdekammer ihre ursprüngliche Ladung zur mündlichen Verhandlung korrigiert.

Mit Verweis auf R. 144 a) EPÜ (R. 93 a) EPÜ 1973) haben die Kammern die Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen ausgeschlossen, welche die Ablehnung von Kammermitgliedern betrafen, so in T 190/03 date: 2005-03-18 (ABl. 2006, 502), R 2/14 vom 17. Februar 2015 date: 2015-02-17, R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20 und T 1938/09 vom 2. Oktober 2014 date: 2014-10-02. In T 190/03 date: 2005-03-18 wurde die Öffentlichkeit am Ende der mündlichen Verhandlung wieder zugelassen und die Entscheidung verkündet.