b) Unterschrift 

In T 960/95 wurde die Einspruchsschrift ohne Unterschrift eingereicht. Die Kammer stellte fest, dass eine Einspruchsschrift ordnungsgemäß unterzeichnet sein müsse (R. 36 (3) Satz 1 EPÜ 1973; R. 61a EPÜ 1973; R. 50 (3) Satz 1 EPÜ, R. 86 EPÜ). Da die fehlende Unterschrift innerhalb der von der Einspruchsabteilung gesetzten Frist nachgeholt worden sei, behalte die Einspruchsschrift den ursprünglichen Tag des Eingangs (R. 36 (3) Satz 3 EPÜ 1973; R. 50 (3) Satz 3 EPÜ). S. auch T 1165/03 und T 1850/19, worin die Anwendung von R. 50 (3) EPÜ (frühere R. 36 (3) EPÜ 1973) bestätigt wurde.