1.2. Anwendung der Auslegungsregeln
In G 2/12 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die systematische Auslegung die zweite Säule bei der Auslegung einer Rechtsvorschrift und ihrer Begriffe ist (s. G 1/88, Nr. 3 der Gründe; G 9/92 date: 1994-07-14, ABl. 1994, 875, Nr. 1 der Gründe; G 4/95, ABl. 1996, 412, 421 ff., Nrn. 4 und 5 der Gründe; G 3/98, ABl. 2001, 62, 71 ff., Nr. 2.2 der Gründe; G 4/98, ABl. 2001, 131, 143, Nr. 4 der Gründe). Bei der Anwendung dieser zweiten Auslegungsweise ist die Bedeutung des betreffenden Wortlauts im Kontext der entsprechenden Vorschrift selbst zu ermitteln. Zudem muss die Vorschrift unter Berücksichtigung ihrer Stellung und Funktion innerhalb einer kohärenten Gruppe mit ihr zusammenhängender Rechtsnormen ausgelegt werden (s. auch G 1/18, Nr. IV.2 der Gründe, wo dieser Ansatz bestätigt und angewandt wird).
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”