3.6. Berichtigung einer bereits ergangenen Entscheidung

In T 1081/02 entschied die Kammer, dass die in der laufenden Beschwerdefrist ergangene Mitteilung der Formalsachbearbeiterin der Einspruchsabteilung, die bereits zugestellte Entscheidung sei aufgrund eines Fehlers versandt worden und deshalb als gegenstandslos zu betrachten, nicht geeignet sei, einen rechtlich beachtlichen Vertrauensbestand zu schaffen, der die Rechtswirkung der Entscheidung dahin gehend infrage stellen könnte, dass diese als nichtig anzusehen wäre. Der zu gewährende Vertrauensschutz verbiete es allerdings, den Parteien die Rechtsmittelfrist des Art. 108 EPÜ entgegenzuhalten (s. auch T 1176/00, T 466/03).

In T 830/03 hatte die Einspruchsabteilung eine zweite schriftliche Entscheidung erlassen und diese wurde zusammen mit einer Mitteilung versandt, die besagte, dass die zweite Entscheidung die erste schriftliche Entscheidung ersetze. Der Einsprechende legte Beschwerde ein, und zwar nach Ablauf der Frist von vier Monaten nach Zustellung der ersten Entscheidung, aber noch innerhalb der Frist nach Zustellung der zweiten schriftlichen Entscheidung. Die Kammer entschied, dass die einzig rechtswirksame Entscheidung die erste Entscheidung war, dass aber, in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, die Beschwerde als fristgerecht eingereicht zu behandeln sei (s. auch T 993/06).

In T 124/93 hatte die Einspruchsabteilung, nachdem sie ihre Entscheidung erlassen hatte, diese mit einer zusätzlichen Anlage unter einem neuen Versanddatum erneut erlassen, sodass die Parteien im Hinblick auf die Frist für die Einreichung der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung von falschen Voraussetzungen ausgingen. Die Kammer entschied in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, dass die Unterlagen als rechtzeitig eingegangen zu betrachten seien (s. auch T 130/07, T 972/05 als ein weiteres Beispiel für die Neudatierung einer Entscheidung.

In T 105/11 hatte die Prüfungsabteilung auf Antrag des Anmelders die schriftliche Entscheidung in berichtigter Fassung und mit neuem Datum erneut erlassen. Die Kammer befand, dass der Tag der Zustellung der ersten schriftlichen Entscheidung weiter als Tag der Zustellung der Zurückweisungsentscheidung galt. Die Beschwerdeschrift ging zwar fristgerecht ein, die Beschwerdebegründung aber nicht. Der Beschwerdeführer, der ausdrücklich die Berichtigung der schriftlichen Entscheidung beantragt hatte und von einem zugelassenen Vertreter vertreten wurde, hätte wissen müssen, dass mit der zweiten Entscheidung die erste schriftliche Entscheidung nach R. 140 EPÜ berichtigt werden sollte. Auch gab es im vorliegenden Fall, anders als in anderen Fällen, keine ausdrückliche Erklärung des EPA, dass die erste Entscheidung zu ignorieren war. Trotzdem ist es dem EPA anzulasten, dass die zweite schriftliche Entscheidung nicht richtig und eindeutig als Berichtigungsentscheidung erkennbar war. In Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes entschied die Kammer, dass die Beschwerdebegründung als fristgerecht eingereicht zu behandeln war.