2.2.8 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und Argumenten – Substanziierung der Einspruchsgründe
Die dritte Voraussetzung nach R. 76 (2) c) EPÜ für die Zulässigkeit eines Einspruchs betrifft die Substanziierung des angeführten Grunds, d. h. die zu seiner Stützung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente. Der Einspruch ist insgesamt zulässig, sobald dieses letzte Erfordernis für mindestens einen Einspruchsgrund erfüllt ist. Für die teilweise Zulässigkeit eines Einspruchs findet sich im EPÜ keine Grundlage. Das Konzept der "Unzulässigkeit" kann nur auf die Einspruchsschrift als Ganzes angewendet werden (so T 653/99; s. auch T 212/97, T 65/00, T 414/17 und T 2659/17).
Beantragt ein Einsprechender den vollständigen Widerruf eines Patents, so genügt es gemäß T 114/95, wenn der oder die Einspruchsgründe hinsichtlich mindestens eines Patentanspruchs substanziiert sind, damit die Erfordernisse der R. 76 (2) c) EPÜ (R. 55 c) EPÜ 1973) erfüllt sind (T 926/93, ABl. 1997, 447; T 1180/97, T 1900/07; s. auch dieses Kapitel IV.C.3.2.).