3.2. Gleichrangige Anträge

In T 148/06 erachtete die Kammer mehrere Anträge für unzulässig, die nicht als Haupt- und Hilfsanträge, sondern als gleichrangige Anträge eingereicht worden waren. Es sei nicht Sache der Kammer, eine rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit mehrerer Anträge abzugeben, um dem Antragsteller damit eine Hilfestellung bei der Festlegung der Reihenfolge zu geben, in der er seine Anträge geprüft sehen will. S. auch T 255/05 zur Verantwortung des Anmelders, die Fassung festzulegen, auf deren Grundlage das Patent erteilt werden soll (dieses Kapitel III.I.2).