3.6.1 Zweck der Regel 106 EPÜ

R. 106 EPÜ soll der Kammer die Möglichkeit geben, unmittelbar und angemessen zu reagieren, indem sie den Grund für den Einwand beseitigt oder den Einwand zurückweist (s. z. B. R 5/08, T 1544/08, T 144/09, T 1977/13) und damit für die Beteiligten und die Öffentlichkeit Rechtssicherheit in der Frage schafft, ob die anschließende Beschwerdekammerentscheidung mit einem Überprüfungsantrag nach Art. 112a EPÜ angegriffen werden kann (R 4/08, R 1/10, R 14/11, R 16/12). R. 106 EPÜ stellt sicher, dass Fehler von einer Kammer korrigiert werden können, bevor eine endgültige Entscheidung ergeht, und dient damit auch der Vermeidung von unnötigen Überprüfungsanträgen (R 14/11, R 18/12).