4.7. Antrag auf mündliche Verhandlung in einem weiteren Verfahren nach einer Zurückverweisung

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein "zur weiteren Entscheidung" zurückverwiesenes Verfahren insbesondere dann als Fortsetzung des ursprünglichen Einspruchsverfahrens zu betrachten, wenn die ursprüngliche Zwischenentscheidung von der Kammer aufgehoben worden ist und somit nicht mehr rechtswirksam ist. Mit der Zurückverweisung leben also im Einspruchsverfahren wirksam gestellte Anträge der Beteiligten, einschließlich etwaiger Hilfsanträge auf mündliche Verhandlung, wieder auf, sofern sie nicht zurückgenommen wurden (T 892/92, T 120/96, T 742/04, T 1425/05, T 1548/11).

In T 1866/08 erläuterte die Kammer, dass das Beschwerdeverfahren getrennt vom Prüfungsverfahren ist (s. z. B. G 8/91, T 34/90). Ein Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung kann daher im Beschwerdeverfahren nicht wirksam gestellt werden. Der Beschwerdeführer muss vielmehr nach der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Prüfungsabteilung einen neuen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. T 1866/08 wurde in T 901/10 mit der Ergänzung bestätigt, dass dies erst recht für einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung in einem etwaigen weiteren Beschwerdeverfahren in der Zukunft gilt: Der müsste in diesem Verfahren erneut gestellt werden.