5.2.6 Rechtzeitige Stellung des Antrags auf mündliche Ausführungen

Der Antrag ist so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu stellen, dass sich alle Gegenparteien auf die beabsichtigten mündlichen Ausführungen angemessen vorbereiten können.

In T 334/94 betonte die Kammer, dass ein Beteiligter, der die Hinzuziehung einer Begleitperson wünscht, rechtzeitig vor dem festgesetzten Termin die Genehmigung dazu einholen muss, damit die übrigen Beteiligten entsprechende Vorkehrungen treffen können. Die Kammer wies darauf hin, dass die Große Beschwerdekammer nicht präzisiert hat, was unter "rechtzeitig" zu verstehen ist, und auch nicht angegeben hat, bis zu welchem Zeitpunkt beantragt werden kann, dass einer Begleitperson mündliche Ausführungen gestattet werden. Die mit dem vorliegenden Fall befasste Kammer war der Auffassung, dass die in der Regel für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder eines neuen Anspruchssatzes geltende Einmonatsfrist hier als Minimum anzusehen ist. Unter diesen Umständen war die Nennung einer Begleitperson eine Woche vor dem Termin der mündlichen Verhandlung nicht akzeptabel.

In T 899/97 beantragte der Beschwerdeführer (Einsprechende) einem technischen Sachverständigen während der mündlichen Verhandlung zu gestatten, die physikalischen Phänomene zu erläutern, die bei Verwendung eines bekannten Abscheiders aufträten. Der Beschwerdegegner machte geltend, dass das entsprechende Schreiben des Beschwerdeführers erst zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung bei ihm eingegangen sei, und beantragte unter Verweis auf die Entscheidungen G 4/95 und T 334/94, diesem technischen Sachverständigen keine Ausführungen zu gestatten. Die Kammer prüfte die besonderen Umstände des Falls, dass nämlich u. a. dieser technische Sachverständige einer der Verfasser des vom Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Testberichts (R2) war, dass die Kammer in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung einige Fragen zu diesem spezifischen technischen Phänomen gestellt hatte und dass die damit verbundenen technischen Fragen bereits vor der ersten Instanz erörtert worden waren. In Anbetracht dessen vertrat die Kammer die Auffassung, dass der Beschwerdeführer den Antrag rechtzeitig gestellt hatte.

In T 634/16 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) den Antrag auf mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson des Vertreters gut einen Monat vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eingereicht. In diesen Zeitraum fielen allerdings die Weihnachtsfeiertage. Die Beschwerdegegner (Einsprechenden) hatten insbesondere geltend gemacht, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, in der kurzen Zeit zwischen dem Erhalt des Schreibens des Beschwerdeführers, dem Beginn der allgemeinen Urlaubszeit und dem Termin der mündlichen Verhandlung technische Experten zu finden, die ihren Vertretern hätten helfen können, die in diesen Ausführungen vorgebrachten Argumente zu entkräften. Die Kammer hielt es für glaubhaft, dass es zumindest sehr schwierig war, angesichts der vagen Ankündigungen im Schreiben des Beschwerdeführers eine Verteidigung gegen mündliche Ausführungen mit unbekanntem technischem Inhalt vorzubereiten. Infolgedessen und in Ermangelung besonderer Umstände zu deren Rechtfertigung ließ die Kammer die mündlichen Ausführungen nicht zu.

In T 89/04 wurde der Antrag auf mündliche Ausführungen einer Begleitperson, der erst drei Tage vor der mündlichen Verhandlung gestellt worden war, abgelehnt.