4.3. Erste Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen in der Beschwerdebegründung und Erwiderung – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
4.3.3 Änderung im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die Zulassung einer Änderung des erstinstanzlichen Vorbringens im Sinne von Art. 12 (4) VOBK 2020 steht im Ermessen der Kammer. Zum Begriff der Änderung in diesem Zusammenhang, siehe Kapitel V.A.4.2.1 "Erste Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Vorbringens im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020". Jüngere Entscheidungen zu dieser Frage sind insbesondere T 19/20 (der Entscheidung zugrunde liegender Einwand, Art. 12 (2) VOBK 2020), T 108/20 (Hilfsantrag in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten), T 221/20 (Hilfsanträge und Schriftstücke in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten), T 920/20 (keine Einschränkung dahingehend, dass sich jede Partei nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen darf, die sie selbst in zulässiger Weise vorgebracht hat), T 1800/20 (Hilfsantrag nicht in zulässiger Weise vorgebracht, Konvergenzkriterium), T 364/20 (innerhalb der Frist gemäß R. 79 (1) EPÜ eingereichte Anspruchsanträge und danach eingereichte Anträge, unmittelbare und zeitnahe Reaktion auf eine Änderung des Verfahrensgegenstands, auf verspätet vorgebrachte Anträge anzuwendende Ermessenskriterien), T 886/21 (Ansprüche 1 der höherrangigen Anträge nicht konvergent weiterentwickelt und nicht vollständig recherchiert).