4.2.3 Volle Wirkung der Benennung bis zur Fälligkeit der Gebühren

In G 4/98 (ABl. 2001, 131) befand die Große Beschwerdekammer, dass aus dem Wortlaut von Art. 78 (2) und 79 (2) EPÜ 1973 und der Systematik eindeutig hervorgehe, dass die Benennungen bis zur Fälligkeit der Benennungsgebühren ihre volle Wirkung entfalten. Nur wenn die Benennungsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt würden, würden die Benennungen für Handlungen nach dem Fälligkeitstag, wie etwa die Einreichung einer Teilanmeldung, wirkungslos. Die Nichtzahlung von Benennungsgebühren habe nur dort rückwirkende Folgen, wo das EPÜ dies ausdrücklich vorsehe, d. h. im Falle des einstweiligen Schutzes (Art. 67 (4) EPÜ 1973).