d) Unleserliche Unterschrift 

In D 8/82 (ABl. 1983, 378) erschien der Nachname in der Unterschrift nur als ein Gebilde, in dem man noch den ersten Buchstaben und im Übrigen erkennen konnte, dass es ein Namenszug sein sollte. Die Kammer stellte fest, dass sie gültig sei, weil in mehreren Vertragsstaaten des EPÜ nicht gefordert werde, dass eine Unterschrift leserlich oder erkennbar aus Buchstaben zusammengesetzt sei. Es genüge, dass sie eine den Unterzeichnenden identifizierende Charakteristik habe.