7.2.2 Benennung von Staaten in Teilanmeldungen

In Art. 76 (2) EPÜ 1973 war vorgesehen, dass in der europäischen Teilanmeldung nur Vertragsstaaten benannt werden dürfen, die in der früheren Anmeldung benannt worden sind.

In G 4/98 (ABl. 2001, 131) befand die Große Beschwerdekammer in Abkehr von J 22/95 (ABl. 1998, 569), dass unbeschadet des Art. 67 (4) EPÜ 1973 die Benennung eines Vertragsstaats des EPÜ in einer europäischen Patentanmeldung nicht rückwirkend wirkungslos wird und nicht als nie erfolgt gilt, wenn die entsprechende Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet worden ist.

Da nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer in der vorliegenden Stellungnahme dem Umstand, dass eine Benennung als zurückgenommen gilt, keine generelle Rückwirkung zugebilligt wird, entfaltet die Rücknahmefiktion ihre Wirkung zwangsläufig erst mit Ablauf der in Art. 79 (2) EPÜ 1973 bzw. in R. 15 (2) EPÜ 1973, R. 25 (2) EPÜ 1973 und R. 107 (1) EPÜ 1973 genannten Frist und nicht mit Ablauf der Nachfrist gemäß R. 85a EPÜ 1973.

Art. 76 (2) EPÜ wurde geändert, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Vertragsstaaten, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der früheren Anmeldung benannt sind, in der Teilanmeldung als benannt gelten. (Analog kann das EPA nur für diejenigen in einer internationalen Anmeldung benannten Staaten "Bestimmungsamt" sein, für die das EPÜ am internationalen Anmeldetag bereits in Kraft getreten war; J 30/90, ABl. 1992, 516).