4.1. Zweifel über die Natur eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Ob ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist, muss im Einzelfall anhand der Sachlage festgestellt werden. Ob ein Antrag im rechtlichen Sinne gestellt worden ist, hängt nicht allein von der Verwendung des Wortes "Antrag" ab (T 283/88, T 263/91, T 1829/10). Besteht auch nur der geringste Zweifel darüber, so empfiehlt es sich in der Praxis, den Betreffenden um eine Klärung zu bitten (s. z. B. T 299/86 date: 1987-09-23, ABl. 1988, 88; T 19/87; ABl. 1988, 268; T 870/93; T 417/00; T 1829/10; T 2373/11; T 2557/12; T 1500/13).

Falls es einem Organ des Europäischen Patentamts nicht zweifelsfrei klar ist, ob eine mündliche Verhandlung durch einen Beteiligten beantragt worden ist (z. B. bei einem Antrag auf "Anhörung"), ist es notwendig, eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen, um keinen wesentlichen Verfahrensfehler zu begehen (T 1829/10, T 2373/11, T 1972/13). Da ein Antrag auf Rücksprache ("Interview") etwas anderes ist als ein Antrag auf mündliche Verhandlung, kann die Prüfungsabteilung Ersteren zurückweisen, ohne sich um Klärung zu bemühen (T 1606/07, T 1976/08).

In T 528/96 stellte die Kammer allerdings fest, dass von der Einspruchsabteilung zwar durchaus hätte erwartet werden können, dass sie nachfragt, ob es sich tatsächlich um einen Antrag auf mündliche Verhandlung handelt; dass sie das nicht tat, stellt aber keinen Verfahrensmangel dar, denn es liegt beim Beteiligten selbst, einen eindeutigen Antrag zu stellen (s. auch T 26/07).

In T 2687/17 war es nach Ansicht der Kammer nicht relevant, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung "nur" auf dem Formblatt 2300 gestellt und nicht in der Begründung des Einspruchs wiederholt worden war, denn es gibt keine Begründungspflicht für einen Antrag auf mündliche Verhandlung.