6.3. Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche
6.3.6 Festlegung des Schutzbereichs im Verletzungsfall liegt nicht in der Zuständigkeit des EPA
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 442/91 wollten die Beschwerdegegner erreichen, dass die Kammer den Schutzbereich der nach ihrer Auffassung breiten Patentansprüche festlege. Die Kammer führte aus, dass sich das EPA im Einspruchsbeschwerdeverfahren mit dem Schutzbereich eines Patents nur bei der Prüfung von Art. 123 (3) EPÜ 1973 befasst. Darüber hinaus seien Interpretationen des Schutzbereiches Aufgabe der für Patentverletzungsverfahren zuständigen nationalen Gerichte. Das EPA stelle zwar klar, wie in den Ansprüchen verwendete Begriffe verstanden werden sollen; darüber hinaus habe aber das EPA keine zusätzlichen Interpretationen über den zukünftigen Schutzbereich des Patents zu geben (s. auch T 740/96, T 323/05). In T 439/92 und T 62/92 legte die Kammer die Ansprüche im Lichte der Beschreibung aus und betonte dabei, dass diese Auslegung nicht dazu diente, den Schutzumfang des Patents zu ermitteln, sondern um den Gegenstand zu identifizieren, für den Schutz begehrt wird.