a) Als nichttechnisch angesehene Merkmale 

Wenn der Gegenstand einer Anmeldung als nichttechnisch angesehen wird, führt die Prüfungsabteilung möglicherweise keine Recherche durch. Dies kann auch bei einzelnen nichttechnischen Merkmalen der Fall sein, d. h. für solche Merkmale wird keine Recherche durchgeführt, und sie werden bei der Beurteilung der Patentierbarkeit in der Prüfungsphase, z. B. nach dem COMVIK-Ansatz, nicht berücksichtigt.

In mehreren Fällen, in denen die Kammern der Auffassung waren, dass ein Anmeldungsgegenstand bzw. ein Merkmal, das die Prüfungsabteilung als nichttechnisch angesehen hatte, eigentlich technisch war, verwiesen die Kammern den Fall an die Prüfungsabteilung zurück, weil sie die Anmeldung nicht weiter beurteilen konnten, ohne eine zusätzliche Recherche durchzuführen.

Da der Zweck des Beschwerdeverfahrens vorrangig darin besteht, die Entscheidung der ersten Instanz zu überprüfen (Art. 12 (2) VOBK 2020), wenn die Erfindung auf der Basis der als technisch angesehenen Merkmale noch nicht recherchiert worden und in einigen Fällen auch noch nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden war, lagen nach Auffassung der Kammern besondere Gründe vor, die es rechtfertigten, die Angelegenheit zur Durchführung einer Recherche und zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Siehe z. B. T 547/14, T 1749/14, T 943/16, T 658/18 und T 1984/18.