11.13. Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

In T 2044/16 stellte die Kammer fest, dass der Umstand, dass die Kammer bereits einen inhaltlich ausführlichen Vorbereitungsbescheid gemäß Art. 15 (1) VOBK 2020 erlassen hatte, nach dem Wortlaut von R. 103 (4) c) EPÜ nicht ausschließt, eine Rückzahlung auch im Hinblick auf eine spätere, ergänzende und rein organisatorische Mitteilung (die Kammer hatte den Beschwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, ob er beabsichtige, an der Verhandlung teilzunehmen) der Kammer zu gewähren, die innerhalb eines Monats zur Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung geführt hat. Die Frist nach R. 103 (4) c) EPÜ wird der Kammer zufolge im Ergebnis durch jede vorbereitende Mitteilung der Kammer erneut ausgelöst. Die zum Rückzahlungstatbestand der R. 103 (3) b) EPÜ in T 265/14 diskutierten Erwägungen seien auch auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar. Siehe auch T 1730/16.

In T 110/18 hatte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2020 zurückgenommen, die aufgrund des COVID19-Ausbruchs ausnahmsweise erlassen wurde. Die Kammer folgte der Logik aus T 265/14 (von derselben Kammer in einer anderen Zusammensetzung) und kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine 25%ige Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach R. 103 (4) c) EPÜ erfüllt waren.