f) Umschriebener, aber nicht ausformulierter Antrag 

In T 2154/19 argumentierte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), die in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge 2 und 3 stellten keine Änderung seines Beschwerdevorbringens dar, da sie bereits in einem Absatz der Beschwerdebegründung gestellt worden seien. Dort waren die Anspruchssätze jedoch lediglich umschrieben worden, nicht aber ausformuliert. Die Kammer hob hervor, dass diesem Absatz keine hinreichend genau bestimmte Kombination einer Auswahl von Ansprüchen gemäß den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsanträgen entnommen werden konnte. Die Hilfsanträge 2 und 3 stellten daher, nach Ansicht der Kammer, eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar.