1.3.1 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

In G 3/19 (ABl. 2020, A119) kam die Kammer in Bezug auf die Rechtsnatur der Kommissionsmitteilung zu dem Schluss, dass diese nicht rechtsverbindlich ist. Die rechtswirksame und verbindliche Auslegung des Unionsrechts, ob es sich um Primärrecht wie die Verträge oder um Sekundärrecht wie Verordnungen und Richtlinien handelt, liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH. Dessen ungeachtet ist die EPO als unabhängige internationale Organisation mit eigener autonomer Rechtsordnung nicht unmittelbar an das Unionsrecht gebunden. Umso mehr trifft es zu, dass eine nicht rechtsverbindliche Mitteilung über die Auslegung der EU-Biotechnologierichtlinie, die von der EU-Kommission in Reaktion auf Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über die Auslegung einer Vorschrift des EPÜ, d. h. des Artikels 53 b) EPÜ, erlassen wurde, nicht Teil der Rechtsvorschriften nach dem EPÜ ist.