7.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden
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7.3.3 Rechtsprechung zu mündlichen Verhandlungen, die nach Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern durchgeführt wurden
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Nach dem Ende der Pandemiemaßnahmen vor den Beschwerdekammern sind in der Rechtsprechung zwei Hauptlinien zu erkennen. In einigen Entscheidungen wird die Begründung von G 1/21 date: 2021-07-16 so verstanden, dass sie über einen allgemeinen Notfall hinaus anwendbar ist und gewisse Grenzen setzt, wie das Ermessen nach Art. 15a (1) VOBK 2020 auszuüben ist (T 2432/19, T 1171/20, T 1501/20). Einer anderen Auffassung zufolge wird Art. 15a (1) VOBK 2020 als "Nachfolgeregelung" von G 1/21 date: 2021-07-16 und deren Schlussfolgerung nur als "begrenzt anwendbar" betrachtet (T 618/21).
In manchen Entscheidungen wird die Anwendbarkeit von G 1/21 date: 2021-07-16 über einen allgemeinen Notfall hinaus nicht erörtert, wobei die darin enthaltenen Kriterien entweder einfach angewendet (T 489/20) oder gar nicht erwähnt werden (T 1067/21, T 3277/19).
Darüber hinaus wurden in der Rechtsprechung weitere Aspekte aufgegriffen, z. B. die Erfordernisse zur Durchführung mündlicher Verhandlungen in der sog. Hybridform (T 1946/21) und die Anwendbarkeit von G 1/21 date: 2021-07-16 auf erstinstanzliche Verfahren und auf die Anhörung eines Zeugen per Videokonferenz (T 423/22).