3.3. Fristen für das PCT-Verfahren

In Art. 48 (2) a) PCT heißt es, dass jeder Vertragsstaat, soweit er betroffen ist, eine Fristüberschreitung als entschuldigt ansieht, wenn Gründe vorliegen, die nach seinem nationalen Recht zugelassen sind (s. auch R. 82bis.2 PCT). Infolgedessen kann der Euro-PCT-Anmelder, der eine bestimmte Verfahrenshandlung nicht innerhalb der im PCT vorgesehenen Frist vorgenommen hat, die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ über die Wiedereinsetzung in allen Fällen in Anspruch nehmen, in denen auch der europäische Direktanmelder bei Versäumung der entsprechenden Frist hiervon Gebrauch machen kann (vgl. G 3/91, ABl. 1993, 8; G 5/93, ABl. 1994, 447; J 13/16).

In J 13/16 stellte die Juristische Kammer fest, dass es mit dem anerkannten Grundsatz der Gleichbehandlung der europäischen Direktanmelder und der Euro-PCT-Anmelder unvereinbar sei, wenn Euro-PCT-Anmeldern die Wiedereinsetzung in die Frist gemäß R. 49ter.2 b) i) PCT für die Einreichung eines Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gewährt werden könne, während für europäische Direktanmelder die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 (4) und R. 136 (3) EPÜ von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist. Daher ist in Verfahren vor dem EPA die Frist gemäß R. 49ter.2 b) i) PCT für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 EPÜ ausgeschlossen.

In J 6/79 entschied die Juristische Kammer, dass die Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um eine dem Europäischen Patentamt zugeleitete internationale Anmeldung handelt.

In W 4/87 (ABl. 1988, 425) entschied die Kammer, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung auch dann gestellt werden könne, wenn die Begründung für den gemäß R. 40.2 c) PCT eingelegten Widerspruch verspätet eingereicht worden sei, da man Art. 122 EPÜ 1973 i. V. m. Art. 48 (2) PCT anwenden könne.

In T 227/97 (ABl. 1999, 495) erklärte die Kammer, dass die Bestimmungen von Art. 122 EPÜ 1973 auf die in R. 13bis.4 PCT festgelegte Frist Anwendung finden. Zur Wiedereinsetzung in die Frist nach der ehemaligen R. 40.3 PCT für den Widerspruch gegen die Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr s. W 3/93 date: 1993-10-21 (ABl. 1994, 931).