9.3.5 Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1443/15 hatte sich die angefochtene Entscheidung auf die Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung nach Art. 100 c) EPÜ bzw. Art. 123 (2) EPÜ beschränkt. Die Probleme waren im Anspruchssatz des Hauptantrags vor der Kammer behoben worden. Angesichts der Rolle der Kammer, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen, und da zwei der Beteiligten ausdrücklich eine Zurückverweisung beantragt hatten, der weitere Beteiligte keinen Einwand dagegen hatte und die Einspruchsabteilung die Fragen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der ausreichenden Offenbarung nicht entschieden hatte, befand die Kammer, dass besondere Gründe vorlagen, um den Fall zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.
In T 1174/15 hielt es die Kammer für gerechtfertigt, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, da die Hilfsanträge 1 - 3 weder Gegenstand der angefochtenen Entscheidung noch einer Stellungnahme der Einspruchsabteilung waren, und der Beschwerdegegner einen Antrag auf Zurückverweisung gestellt hatte, während der Beschwerdeführer seinen gegenteilig lautenden Antrag zurückzogen hatte.
In T 1174/18 verwies die Kammer die Sache an die Einspruchsabteilung zurück, obwohl dies nicht der Präferenz der Beteiligten entsprach. Der Gegenstand des Hilfsantrags 7 war von der Einspruchsabteilung nicht auf seine Patentierbarkeit geprüft worden. Insbesondere war fraglich, ob D3 noch der relevanteste Stand der Technik war.